Kirche und Rundfunk

Hallo Dan,

mir fällt auf, daß Kirchenvertreter offensichtlich Schwierigkeiten haben, das gesprochene oder geschriebene Wort aufnehmen und verstehen zu wollen, um darauf treffend zu antworten.

In meiner E-Mail vom 30.7.2019 ging es in der Hauptsache nicht mehr um die Haltung der Kirche zur Rundfunkmafia, sondern um Deinen originellen Standpunkt im Telefongespräch am 3.4.2019, daß die Kirche zur direkten Zusammenarbeit mit einer gesellschaftlich umstrittenen Organisation und zu dessen absurden Finanzierung ihren kirchensteuerzahlenden Mitgliedern keine Stellungnahme schuldig sei.

Das wurde in der Einleitung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Darauf willst Du nichts erwidern.

Du wußtest seit kurz vor Weihnachten 2018 von meiner Anfrage und der Beschwerde über die beiden Rundfunkräte Bescheid.

Und hast einem alten Bekannten nichts geantwortet.

Erst über ein viertel Jahr später, nachdem ich am 1.4.2019 telefonisch bei Kirchenrat Georg Eberhardt interveniert hatte, hattest Du Dich für eine Stellungnahme, wie die Kirche zur Rundfunkmafia steht, wohl eher widerwillig herabgelassen.

In unserem anschließend geführten Telefongespräch am 3.4.2019 hattest Du Dich über eine angeblich meinerseits unterschlagene Information geärgert. Ich hatte Dir daraufhin aufgeführt, daß Du längst mehrfach Kenntnis über den Zugang zu Informationen über die kompletten bisherigen Vorgänge hattest.

Deine Reaktion: Schweigen.

Meine ursprüngliche Intention mit der Anfrage vom 20.3.2018 war »nur«, aus erster Hand zu erfahren, wie die Kirche zum Thema »Rundfunkmafia« steht.

Um dann in die Diskussion zu gehen.

Leider aber ist seitens Deiner Kirche schon sehr viel kaputt gemacht worden. So oberflächlich und arrogant, wie Ihr mit mir umgegangen seid, halte ich eine sachliche Auseinandersetzung über das eigentliche Thema kaum mehr für möglich.

Das geht aus dem Protokoll über die E-Mail-Wechsel und Telefongespräche hervor. Du kennst die Web-Seite. So wie Ihr reagiert habt, könnte Euch von Außenstehenden naheliegenderweise unterstellt werden, daß mit meiner ursprünglichen Anfrage vom 20.3.2018 bei Euch etwas getroffen wurde, das Euch peinlich werden könnte und über das Ihr nicht gerne reden wollt, weil etwas faul daran ist.

Du behauptest, Du hättest das Gespräch mit mir gesucht. Dagegen war ich es, der bei Dir angerufen hatte. Du wirfst mir »Verbortheit« vor, aber willst den aufgeführten Argumenten nichts entgegensetzen. Dagegen hattest Du mir gegenüber im Telefongespräch in Sachen Rundfunkrat sogar eine nicht korrekte Behauptung aufgestellt. Ein Beispiel, wo ich eine Antwort verdreht habe, bleibst Du schuldig.

Mit der Bewertung, die in ihrer Unbestimmtheit etwas Unheilschwangeres und Unzurechnungsfähiges suggerieren soll, »wes Geistes Kind Du (inzwischen) bist«, erklärst Du mich zur Persona non grata - für doof. Ich unterstelle, auf daß Du Dich nicht mehr mit dem Sachthema auseinandersetzen mußt.

Ich halte dieses Verhalten für feige.

Gut, die Kirche muß Anfragen ihrer Mitglieder nicht einfach nur ignorieren, die Kirche kann ihre Mitglieder zusätzlich für dumm verkaufen.

Schade.

Jedenfalls, ich hatte es versucht, habe meine Erfahrung gemacht, ich wurde ignoriert und herabgesetzt, und kann nun frohen Mutes statt mühselig mit der Kirche ganz entspannt über die Kirche reden.

Ein Anfang mit dem Bild auf der Dir bekannten Web-Seite ist gemacht.

Grüße
Tobias Speidel

Hallo Dan,

erlaube mir bitte ein Nachtrag zu unserem Telefongespräch am 3.4.2019.

In diesem Telefongespräch hast Du als wesentlichen Meinungsunterschied zwischen uns beiden die Ansicht vertreten, daß die Kirche sich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht äußern, auf diesbezügliche Fragen nicht antworten, strenggenommen nicht mal reagieren würde, weil diese Finanzierung weder Sache noch Thema der Kirche sei.

Du hast mir gegenüber betont, daß es beim Rundfunkrat im wesentlichen nur um Programmgestaltung gehe.

Dazu seien drei Punkte aufgeführt, die dem widersprechen. Die Kirche ist Teil des Systems »Rundfunkmafia« und deswegen auch mitverantwortlich für deren Art der Finanzierung, zumindest muß sie auf Nachfrage eine Meinung dazu haben:

1) Die Kirche nutzt die Infrastruktur der Rundfunkmafia für umsonst

Die Kirche nutzt für ihre Verkündigung eine Infrastruktur, welche nicht vom freiwilligen Kirchensteuerzahler, sondern vom dazu auch gewaltsam gezwungenen Beitragszahler finanziert wird. Für die Nutzung dieser Infrastruktur muß sie rein gar nichts zahlen und die Akteure bekommen für ihre Auftritte sogar Aufwandsentschädigungen von der Rundfunkmafia. Was sie damit angeblich ehrenhaft machen ist irrelevant, denn es steht ihnen zur freien Verfügung, sie bekommen es und sie nehmen es.

Gemessen an dem, was ich seit über einem Jahr beobachte, unterstelle ich, daß bei diesem Thema deswegen so herumgedruckst wird, weil die angefragten Kirchenvertreter vielleicht zugeben müßten und wenn sie ehrlich wären, daß auf dem Kollaborieren mit einem auf Zwang und Gewaltanwendung beruhenden System für eine Habt-Euch-alle-lieb-Verkündigung kaum ein Segen liegen kann. Das ist schlicht Heuchelei.

Die Kirchenfunktionäre sehen sich gerne als moralische Instanz in der Gesellschaft. Im Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 10.2.2018 wird vom Stuttgarter Dekan Søren Schwesig berichtet, wie er davon schwadroniert, daß sich die Kirche in politische und gesellschaftliche Belange einmischen müsse und ein »Wächteramt inne« habe. Wer so die Backen aufbläst, läuft Gefahr, mit anspruchsvolleren Maßstäben gemessen zu werden. Und wenn die Kirche sich mit einer gesellschaftlich umstrittenen Institution verbündet, ist die Erwartung billig, daß sie über die absurde Finanzierung dieser Institution Bescheid weiß, sich damit auseinandergesetzt hat, und in diesem Zusammenhang über die Zusammenarbeit mit dieser Institution gut begründet und in Textform zeitnah Rechenschaft ablegen kann.

2) Die Kirche ist mitbestimmend in einem zentralen Gremium der Rundfunkmafia vertreten

Die Kirche ist mit ihren Rundfunkräten im Rundfunkrat vertreten, in diesem Fall des SWR.

Auf der Seite des SWR sind die Aufgaben des Rundfunkrats aufgeführt:

https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/rundfunkrat/Rundfunkrat,rundfunkrat-100.html

• Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
• Genehmigung des Haushaltsplans
• Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
• Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung
• Zustimmung zur Berufung der Direktorinnen und Direktoren mit Ausnahme derjenigen der Landessender, der Verwaltungsdirektion und der Juristischen Direktion
• Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats
• Genehmigung des Jahresabschlusses
• Zustimmung bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen
• Entscheidung über Beschränkungen und Abweichungen vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
• Durchführung des Prüfverfahrens für neue oder veränderte Telemedienangebote

Die beiden Rundfunkräte Prälat Prof. Dr. Traugott Schächtele und Oberkirchenrätin Karen Hinrichs sind Teil eines Gremiums, welches über Schlüsselfragen, Schlüsselthemen und Schlüsselpositionen des SWR entscheidet.

Die beiden Rundfunkräte als Vertreter ihrer Kirche sind wesentlicher Teil des Systems. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, die Art der Finanzierung dieses Systems gehe die Kirche nichts an, ist scheinheilig.

3) Die Kirche in der Landesmedienanstalt

Du selbst bist Mitglied im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, der hiesigen Landesmedienanstalt. Also diese Art verstaubter Institutionen, welche Videofilmern auf YouTube den Erwerb teurer »Rundfunklizenzen« vorschreiben wollen. Und, wie vor einiger Zeit exemplarisch an der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz zu beobachten war, ein wesentlicher Teil billigen Postengeschachers zu sein scheint. Diese Landesmedienanstalten werden ebenfalls durch den »Rundfunkbeitrag« finanziert.

Auf der Liste der Mitglieder des Medienrats stehst Du an erster Stelle:

https://www.lfk.de/die-lfk/organisation/medienrat/mitglieder-des-medienrats.html

In einem der Ausschüsse bist Du stellvertretender Vorsitzender:

https://www.lfk.de/die-lfk/organisation/medienrat/ausschuss-medienkonvergenz.html

Du sitzt als Vertreter Deiner Kirche mitbestimmend und mittendrin im Geschehen, bist ein Teil des Systems, und willst mir weismachen, daß Deine Kirche über die Art der Finanzierung dieses Systems keine Meinung zu haben braucht und deswegen einem Fragesteller gebenüber berechtigterweise arrogant schweigt?

Fazit

Vor diesen drei aufgeführten Punkten zu behaupten, die Art der Finanzierung der Rundfunkmafia gehe die Kirche nichts an und deswegen braucht sie sich nicht auf diesbezügliche Anfragen hin zu äußern – sind in der Kirchenleitung nur noch jämmerliche Heuchler unterwegs, verbohrt in ihren »Filterblasen«, und die sich feige wegducken wie die beiden Rundfunkräte Hinrichs und Schächtele und zuoberst Bischof Dr. h. c. Frank Otfried July mit seinem albernen »nah bei den Menschen« und seiner verlogenen Phrase »im Gespräch zu bleiben« bezogen auf die Kirchenaustritte?

Wegen allem möglichen Scheiß reißen Kirchenfunktionäre wichtigtuerisch mit erhobenem Zeigefinger ihr Maul auf, oftmals fern jeglicher Sachkenntnis und Fachkompetenz und ebenso oftmals mit die Grenze zur Dämlichkeit überschreitender Naivität, und bei einem Thema, welches gesellschaftlich umstritten, aber ihr Saftladen direkt ein Teil davon ist, eiern sie blöde herum.

Schau’ Dir bitte das Protokoll auf meiner Web-Seite an: Jeder vernunftbegabte Mensch, der sich die Mühe macht, das durchzulesen, allein die Übersicht, muß denken, was sind das in der Kirchenleitung für verlogene Figuren.

Wenn sich Bischof Dr. h. c. Frank Otfried July zum einen diesem Thema und zum anderen der Beschwerde über die beiden Rundfunkräte nicht stellt, ist er der Kirchensteuer nicht wert.

Grüße
Tobias Speidel

Hallo Tobias,

vielen Dank für Deine Mail, die allen Empfängern auf den ersten Blick verrät, wes Geistes Kind Du (inzwischen) bist und wie Du jede erhaltene Antwort verdrehst.

Deshalb versage ich es mir, erneut auf Deine Polemiken, Deine Unterstellungen und auf Deine inzwischen auch jedes Maß übersteigenden Beleidigungen und Verleumdungen einzugehen.
Du weißt selbst am besten, wie freundlich ich Dir bisher begegnet bin und auch das Gespräch mit Dir am Telefon gesucht habe.
Was ich hier lese, erscheint mir wie eine Verbohrtheit wider besseres Wissen.

Trotzdem gerne nochmals unsere offizielle Antwort:
»Eine Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen sehen wir in keiner Weise als gegeben. Nichtsdestotrotz begleiten die von uns mandatierten Rundfunkräte und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Medienbereich die Entwicklung des SWR und seiner Programme wie es ihrer Aufgabe entspricht konstruktiv kritisch.«

Zur Information deines Verteilerkreises füge ich gleich unten anschließend das ganze offizielle Antwortschreiben ein, welches unserem Telefonat am 3. April vorausging.
Dazu ergänze ich: Als ich noch nicht wusste, dass Du der Schreiber dieser Zeilen warst. Das konnte ich mir davor tatsächlich nicht vorstellen.

Gottes Segen wünsche ich Dir trotzdem ehrlich und von ganzem Herzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dan

Sehr geehrter Herr Dr. Cornelius-Bundschuh,

in Ihrem »Bericht des Landesbischofs« auf der Frühjahrstagung vor der Landessynode Ihrer Kirche im April 2019 zeigen Sie die Situation Ihrer Kirche auf, daß Ihnen die Mitglieder davon laufen und Sie Bereiche Ihrer Kirche konsolidieren müssen.

Dabei scheint immer wieder das gleiche verständnislose Verhalten gepflegt zu werden: Die hohen Herrschaften stehen wie belämmert vor ihrem Scherbenhaufen und versuchen, ihr Versagen in schöne Worte zu kleiden.

Auf Seite 11 unter Punkt 6 in Ihrem Bericht sinnieren Sie über eine »veränderte Haltung«, die »wir« brauchen. »Wir«? – Wer ist »wir«? Wäre es nicht sinnvoll, daß als ersten Schritt die Kirchenleitung ihre »Haltung« überdenken sollte?

Denn so lange die Kirchenleitung mit ihrer bisherigen »Haltung« unterwegs ist, wie ich das hier beispielhaft persönlich erleben durfte, wird das mit den Kirchenaustritten sicherlich nicht besser werden:

Ihrer Oberkirchenrätin Karen Hinrichs wurden Fragen zu ihrem Fachgebiet in ihrer Funktion als Rundfunkrätin des SWR gestellt. Sie war nicht willens oder fähig, fachlich versiert zu einem Thema zu antworten, in das die Kirche und sie selbst als Person tief involviert ist. Auf eine weitere Nachfrage reagierte sie überhaupt nicht, und nach einem telefonischen Nachhaken ließ sie nur kalt ausrichten, daß sie sich zu diesem Thema nicht weiters äußern wird.

Hier ist ihre »Antwort«, darunter eine Tabelle, welche die Fragen und »Antworten« gegenüberstellt:

https://ts-studio.net/Kirche_und_Rundfunkmafia/Rundfunkbeauftragte_und_Rundfunkmafia.html#entry_2018-05-02

Diese Frau ist Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Kirche und steht damit für die Repräsentation derselben in besonderer Verantwortung, der sie meiner Beobachtung nach offensichtlich nicht nachzukommen in der Lage ist.

Eine einfache Zusammenfassung des Vorgangs findet sich hier:

https://ts-studio.net/Kirche_und_Rundfunkmafia/Rundfunkbeauftragte_und_Rundfunkmafia.html#phone_2018-12-17T16:05

Das ist nur ein Beispiel, ein gesellschaftlich relevantes. Dabei wollen doch gerade die Kirchenfunktionäre bei gesellschaftlichen Fragen gerne mitspielen. Frau Hinrichs bastelt anscheinend besonders gern am großen Weltfrieden. Schnöde gesellschaftliche sie betreffende Fragen kompetent zu beantworten, scheint da nicht mehr drin zu sein.

Und dann kommen Sie daher und faseln in Ihrem Bericht etwas von einer »veränderten Haltung«, die »wir« brauchen?

Sie schreiben: »Wer andere fragt, ob sie in die Kirche eintreten wollen, wird in dem Gespräch selber im Glauben wachsen.«

Für den Schlamassel Ihrer Kirche sind Sie als Bischof der Hauptverantwortliche mitsamt Ihrer lauwarmen Kirchenleitung, und jetzt sollen die kleinen dummen kirchensteuerzahlenden Kirchenschafe es wieder richten, also diejenigen, welche der hochnäsigen Kirchenleitung nur lästig sind, wenn sie die Frechheit besitzen, ein paar unbequeme Fragen zu stellen.

Wer will schon »andere« fragen, ob sie in diese Art von Kirche eintreten wollen?

Dabei besteht mit der württembergischen Landeskirche ein guter Konsens. Der Stuttgarter Dekan Søren Schwesig ist ebenfalls nicht gewillt, sich Fragen des niederen Kirchenvolks zu stellen:

https://ts-studio.net/Kirche_Stuttgarter_Stadtdekan_Soeren_Schwesig_Stuttgarter_Beitrag_2018/Kirche_Stuttgarter_Stadtdekan_Soeren_Schwesig_Stuttgarter_Beitrag_2018.html

Bei dergleichen geballter Arroganz seitens der Kirchenleitungen bleibt dem gewöhnlichen Kirchenvolk nur, nicht mit einer beliebig »veränderten«, sondern geläuterten »Haltung« vor dieser Kirche zu warnen und auszutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Speidel,

Ihre Anfrage wurde vom Büro des Landesbischofs an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Es tut uns leid, wenn Sie bisher keinen Zwischenbescheid erhalten haben. Ihre vorausgehende Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Rundfunkräte des SWR weitergereicht. Letztlich sind diese aber ebenso wenig für die Erhebung des Rundfunkbeitrags zuständig oder verantwortlich, sondern können höchstens Ihr Anliegen in ein Begleitgremium des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks einbringen, wenn sie es denn teilen.

Da Sie sich in dieser Sache kundig gemacht haben, bedarf es eigentlich keiner Erklärung, womit die Beitragspflicht begründet wird und worin sie besteht. Trotzdem führen wir gerne an: Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Zustimmungsgesetze aller 16 Landesparlamente zu anwendbarem Recht im jeweiligen Bundesland erklärt wurde. Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt die Höhe der Beiträge. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente.

Eine Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen sehen wir in keiner Weise als gegeben. Nichtsdestotrotz begleiten die von uns mandatierten Rundfunkräte und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Medienbereich die Entwicklung des SWR und seiner Programme wie es ihrer Aufgabe entspricht konstruktiv kritisch.

Herzlichen Gruß und Gottes Segen
Ihr
Dan Peter

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Tag genau vor einem Jahr am 20. März 2018 wurde den Rundfunkräten der württembergischen Landeskirche eine Anfrage zum Standpunkt der Kirche zur umstrittenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was bei einer Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen zu tun wäre und zu ein paar weiteren Details gestellt.

Bis heute, 20. März 2019, genau ein Jahr später, liegt trotz mehrfachem und intensivem Nachfragen keine fachlich versierte und gut begründete Antwort oder belastbare Aussage vor.

Stattdessen wird ein schnödes Kirchenschaf mit der Erfahrung beehrt, daß der Kirchenleitung das niedere Kirchenvolk letztlich egal ist. Möge dieses einfach das Maul halten und seine Kirchensteuer zahlen.

Was bisher geschah:

Rundfunkrätin und Oberkirchenrätin Karin Hinrichs

Oberkirchenrätin Karen Hinrichs ist Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der badischen Landeskirche und steht damit für die Repräsentation derselben in besonderer Verantwortung.

Dieser Verantwortung kommt sie weder als Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit noch als Rundfunkrätin nach. Stattdessen begegnet sie denjenigen, welche sie dem SWR gegenüber vertreten soll, mit einer seltsamen Art widerwärtiger Arroganz. Oder sie kann das Thema – gemessen an ihrer Antwort – vielleicht tatsächlich geistig nicht erfassen.

Sie reagiert zwar auf die Anfrage nach über einem Monat, aber ignoriert im wesentlichen deren Inhalt. Trotz Nachhakens per E-Mail und Telefon läßt sie durch ihre Sekretärin nur kalt ausrichten, daß sie sich nicht weiters dazu äußern möchte.

Rundfunkrat und Prälat Prof. Dr. Traugott Schächtele

Prälat Prof. Dr. Traugott Schächtele überläßt Oberkirchenrätin Karen Hinrichs die Beantwortung der Anfrage und spielt U-Boot. Ihm ist wissenentlich egal, ob die Anfrage vernünftig beantwortet wird, den E-Mail-Verkehr bekam er zur Kenntnis. In einem Telefongespräch äußerte er sich zwar vernünftig, hatte aber zum Zeitpunkt des Telefonats wenig Zeit und ging anschließend wieder auf Tauchstation. Die zugesicherte Antwort blieb trotz Nachhakens bis dato aus.

Pressesprecher der württembergischen Landeskirche Oliver Hoesch

Als Pressesprecher der württembergischen Landeskirche repräsentiert Oliver Hoesch seine Kirche nach außen hin. Eine Anfrage mit einer Beschwerde über die beiden Rundfunkräte wird nicht beantwortet. Eine kurze Rückmeldung, daß für dergleichen nicht er, sondern das Bischofsbüro zuständig sei, ist für eine Pressestelle der württembergischen Landeskirche nicht drin. Das wird erst nach mühsamen Nachfragen durch seinen Redaktionsassistent Fred-Benjamin Ast trocken mitgeteilt.

Redaktionsassistent der Pressestelle der württembergischen Landeskirche Fred-Benjamin Ast

Der frischgebackene Redaktionsassistent Fred-Benjamin Ast weiß nichts von dem Vorgang, weil das vor seiner Zeit war. Zwar fragt er seinen Chef Oliver Hoesch und gibt wie vereinbart Rückmeldung. Aber auf eine weitere Frage, ob die oben erwähnte Beschwerde überhaupt in der Pressestelle angekommen ist, blieb eine Antwort aus und mußte explizit eingeholt werden – wobei die Frage trotzdem nicht beantwortet wurde.

Leiter des Referats Publizistik und Gemeinde Kirchenrat Dan Peter

Diesem wurde das Anliegen von der Sekretärin des Bischofsbüros weitergeleitet. Keine Antwort.

Sekretärinnen der jeweiligen Büros

Die Sekretärinnen der jeweiligen Büros sind zwar hilfsbereit aber hilflos.

Landesbischof der württembergischen Landeskirche Dr. h. c. Frank Otfried July

Der Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July – so scheint es – schwebt über dem ganzen wie ein netter Onkel, der nicht so richtig kapiert, was in seinem Saustall tatsächlich läuft. Er schwadroniert mit großen Worten »nah bei den Menschen« oder »im Gespräch bleiben«. Aber wenn es darauf ankommt, eine eindeutige Stellung zu beziehen und konkrete Fragen ebenso konkret zu beantworten, fachlich versiert und gut begründet Auskunft zu geben, oder einfach nur weiterhelfend Rückmeldung zu geben – was ist das für ein peinliches Auftreten, obwohl diese Persönlichkeiten zu ihrem ureigensten Fachgebiet befragt werden?

Der Vorgang ist öffentlich im Internet dokumentiert. Die Adresse der Web-Seite ist dem Bischofsbüro bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Dr. Schächtele,

wir hatten am 20.12.2018 telefoniert. Dabei sicherten Sie mir zu, daß die E-Mail vom 20.3.2018 bzw. 8.5.2018 noch beantwortet werden würde.

Zwei Monate nach unserem Telefongespräch erlaube ich mir die Frage, wie lange wird das bitte noch ungefähr dauern?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Dr. July,

mit der E-Mail vom 8.12.2018 hatte ich bei Ihnen nachgefragt, bis wann mit einer vollständigen und sachlich gut begründeten Klärung des in der E-Mail vom 22.5.2018 dargestellten Sachverhalts zu rechnen ist.

Im Telefongespräch mit Ihrer Sekretärin am 19.12.2018 meinte diese, daß das Anliegen an Kirchenrat Dan Peter weitergereicht wurde.

Bislang erreichte mich nach zwei Monaten weder eine Antwort noch eine anderweitige Rückmeldung.

Was bitte könnte der Grund dafür sein?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Dr. July,

mit der Mail vom 22.5.2018 an Ihren Pressesprecher Oliver Hoesch beschwerte ich mich über das Verhalten der beiden Rundfunkräte Oberkirchenrätin Karen Hinrichs und Prälat Prof. Dr. Traugott Schächtele, welche die württembergische Landeskirche im Rundfunkrat des SWR vertreten.

Sie hatten die Mail an Ihren Pressesprecher in Kopie erhalten.

Nach über einem halben Jahr liegt auf einer Anfrage vom 20.3.2018 an diese beiden Rundfunkräte zum Thema »Kirche und öffentlich-rechtlicher Rundfunk« trotz Nachhakens immer noch keine vernünftige Antwort vor.

Eine Rückmeldung seitens Ihres Pressesprechers Oliver Hoesch steht nach ebenfalls über einem halben Jahr auch noch aus.

Zusätzlich steht die weitere Frage im Raum, warum die zuständigen und verantwortlichen Vertreter der badischen und württembergischen Landeskirche Hinrichs, Schächtele und Hoesch sich als komplett unfähig erweisen, sich in ihrem ureigensten Fachgebiet kompetent nach außen hin äußern zu können. Hinrichs, Schächtele und Hoesch scheinen ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein.

Bis wann ist bitte mit einer vollständigen und sachlich gut begründeten Klärung zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Hoesch,

da mich interessierte, wie die Ev. Landeskirche zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen umstrittener Finanzierung steht, wandte ich mich als Mitglied der Ev. Landeskirche in Württemberg und einer Kirchengemeinde in Stuttgart an die beiden Rundfunkräte Oberkirchenrätin Karen Hinrichs und Prälat Prof. Dr. Traugott Schächtele. Beide gehören zwar zur badischen Landeskirche, vertreten beim SWR aber auch die württembergische, da die Württemberger z.Zt. keinen eigenen Rundfunkrat stellen.

Da diese Rundfunkräte direkt mit dem SWR zu tun haben, sollten sie als Experten zu Fragen rund um dieses Thema fachlich versiert Stellung nehmen können.

Den beiden Rundfunkräten wurden Fragen gestellt zum Standpunkt der Kirche zur umstrittenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was bei einer Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen zu tun wäre, zu welchen »Freundeskreisen« sie sich im Rundfunkrat halten, wie sie mit der Vertretung unterschiedlicher Positionen der beiden Kirchen in Baden und Württemberg in ethischen Fragen im Bereich Ehe und Familie umgehen und zu den vom SWR enthaltenen »Aufwandsentschädigungen«.

Nach zwei Monaten liegt noch immer keine Antwort vor. Oberkirchenrätin Karen Hinrichs wies im wesentlichen nur auf den hohen zeitlichen Aufwand der Rundfunkratstätigkeit und eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hin.

Das war’s.

Betrachten Sie dieses Schreiben als öffentliche Beschwerde über die genannten Rundfunkräte und gehen sie dieser Beschwerde bitte nach.

Sollten Sie dafür nicht der richtige Ansprechpartner sein, geben Sie bitte kurz Rückmeldung und leiten Sie diese Mail an die zuständige Stelle weiter.

Die Anfrage vom 20.3.2018, die weitere Nachfrage vom 8.5.2018 und weitere Vorgänge, die Sie in diesem Zusammenhang bitte zur Kenntnis nehmen, sind im Internet abrufbar:

https://ts-studio.net/Kirche_und_Rundfunkmafia/Rundfunkbeauftragte_und_Rundfunkmafia.html

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrte Frau Hinrichs,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 2.5.2018 und den kleinen Einblick in den Umfang der Tätigkeit einer Rundfunkrätin.

Die weiteren Entgegnungen auf die berechtigt gestellten Fragen enttäuschen.

Die Teilnahme an den Freundeskreisen ist zwar formal nicht vorgeschrieben. Jedoch werden dort im kleinen und geschlossenen Kreis Entscheidungen und Diskussionsrichtungen vorgegeben und die ersten Absprachen getroffen. Die Frage richtete sich nicht nach einer etwaigen Freiwilligkeit, sondern wessen politischen Kreis Sie sich als Vertreterin der Kirche zuordnen. Diese eindeutig gestellte Frage wurde von Ihnen nicht beantwortet.

Der Rundfunkbeitrag mag z.Zt. einer verschärften juristischen Auseinandersetzung mit offenem Ausgang unterliegen, neben der von Ihnen erwähnten kommenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Anfrage des Landesgerichts Tübingen beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Das ist bekannt. Und Ihnen als Rundfunkrätin sind sicherlich mehr Einzelheiten geläufig. Zumindest sollte das so sein.

Mir erschließt sich nicht, wie dieser Hinweis die gestellten Fragen beantworten soll.

Die Fragen richteten sich nach dem Standpunkt einer Kirche, welche von Ihnen als Oberkirchenrätin und gleichzeitiger Rundfunkrätin nach außen hin vertreten wird, zu einem gesellschaftspolitischen Thema, in das die Kirche schon lange involviert ist und aus dem sie sehr großen Nutzen zieht.

Denn die Kirche profitiert direkt vom Rundfunkbeitrag:

Ein Teil der Verkündigung und deren Verbreitung wird direkt vom Rundfunkbeitrag finanziert. Die Kosten für den Distributionsweg über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden nicht vom freiwilligen Kirchensteuerzahler, sondern vom oftmals dazu gezwungenen Beitragszahler beglichen. Das Einsprechen einer Andacht wird sogar durch eine Aufwandsentschädigung seitens des SWR vergütet – gleich wie hoch oder gering diese auch sein mag oder an wen sie weitergegeben wird.

Sie geben selber zu, daß andere kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen indirekt durch die Weitergabe der Aufwandsentschädigungen als Spende am Rundfunkbeitrag als Nutznießer partizipieren.

Vor diesem Hintergrund ist die Erwartung billig, daß von Ihnen und Ihrem fachlich zuständigen Referat »Öffentlichkeitsarbeit« eine gut begründete Stellungnahme in kurzer Zeit zu diesem Themengebiet abgerufen werden kann.

Was bei einer Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen zu raten wäre – für diese Teilfrage ist für ein Mitglied der Kirche im irdischen Sinne nichts und niemand zuständiger als die Kirche selbst, welche in der Lage sein sollte, unabhängig von laufenden oder entschiedenen juristischen Verfahren oder anderweitiger politischer Großwetterlage aufgrund ihrer (hoffentlich gefestigten) theologischen Grundlagen eine eindeutige Orientierung zu geben.

Auch für den dritten Fragenbereich müßte spätestens seit der württembergischen Synodal-Entscheidung im letzten Herbst bei Ihnen längst eine fertige Antwort bereitstehen.

In Erwartung Ihrer Antworten auf die offenen Fragen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Speidel,

in aller Kürze will ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen geben.

Zusammen mit Prof. Dr. Schächtele vertrete ich (als "Nachrückerin" für die inzwischen verstorbene Stuttgarterin, Frau Rupp) die Evangelischen Kirchen in Baden-Württemberg im Rundfunkrat. Es handelt sich um ein öffentliches Ehrenamt, vergleichbar dem des Schöffen. Wir unterliegen-wie alle anderen Mitglieder der Rundfunkräte und Landesmedienanstalten- den geltenden Richtlinien zur Versteuerung der Aufwandsentschädigungen und spenden als kirchliche Mitarbeiter den ganzen "Rest" an wechselnde kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen.

Der zeitliche Aufwand für die Arbeit im Rundfunkrat ist so hoch, dass ich voraussichtlich in der neuen Periode nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Es handelt sich um viele Sitzungstermine in Rundfunkrat und Landes-Rundfunkrat sowie Arbeitssitzungen in verschiedenen Ausschüssen. Hinzu kommen Aufgaben der Programmbeobachtung, teilweise mit schriftlichen Stellungnahmen, die Befassung mit umfänglichen Eingaben usw. Die Beteiligung an den Freundeskreisen ist dagegen fakultativ.

Zu Ihren Fragen zum Rundfunkbeitrag verweise ich darauf, dass laut einer Meldung des epd (vom 9.4.2018) das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag am 16. Mai verhandeln wird.

Mit freundlichen Grüßen
Karen Hinrichs

Sehr geehrter Herr Dr. Schächtele,

betrachten Sie die Fragen als offener Brief und mich als interessierte Öffentlichkeit für das Verhältnis Kirche und öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Ev. Landeskirche und SWR.

Kein Problem, wenn die Beantwortung der Fragen noch etwas dauern wird.

Ich bin Mitglied einer Kirchengemeinde in Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Dr. Schächtele,

vor drei Wochen erhielten Sie eine Anfrage zu Ihrer Tätigkeit als Rundfunkrat.

Eine Antwort blieb bislang aus. Vielleicht, weil Sie einfach noch nicht dazu gekommen sind, oder die Antwort noch in Arbeit ist.

Könnten Sie bitte eine kurze Rückmeldung geben, ob die Angelegenheit bei Ihnen angekommen und in Bearbeitung ist?

Wann ungefähr wäre bitte mit einer Antwort zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Speidel,

ich bin schlicht noch nicht dazu gekommen! Ich war mit den Herausforderungen der Karwoche und der Ostern gut beschäftigt, danach habe ich mir ein paar Tage Urlaub gegönnt. Es kann auch noch etwas dauern, wenn zu den zahlreichen Aufgaben auch noch Auskünfte dazukommen. Die Aufgabe im Rundfunkrat kommt ja zu meiner beruflichen Tätigkeit dazu.

Ich muss Sie also noch um etwas Geduld bitten und bitte um Verständnis.

Freundliche Grüße,
Traugott Schächtele

Sehr geehrter Herr Speidel,

darf ich noch fragen, in welcher Eigenschaft Sie die Antworten erbitten - im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit, als Kritik an der (von mir ja nicht zu verantwortenden) Aufwandsentschädigungen, als Infobitte der Kirche - Sie sagen, Sie fragen als Mitglieder der württembergischen Landeskirche - ? Dazu: Was haben Sie mit den Antworten vor?

Ich bin gespannt für die Klärung des Hintergrunds Ihrer Fragen.

Freundliche Grüße,
Traugott Schächtele

Sehr geehrter Herr Dr. Schächtele,

Sie sind Rundfunkrat der badischen Landeskirche beim SWR – und diesbzgl. auch für die württembergische Landeskirche zuständig.

Als Mitglied der württembergischen Landeskirche habe ich dazu bitte einige Fragen:

1) Der Rundfunkbeitrag für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht seit seinem Bestehen in heftiger Kritik. Eine Abgabe auf eine Art Grundbedürfnis wie das »Wohnen« für sehr viel und sehr teure Unterhaltung und ein wenig politisch gesteuerten und korrekten Journalismus. Der Rundfunkbeitrag wird im Volksmund auch gerne als Zwangsbeitrag oder gar als Schutzgeld bezeichnet.
– Wie steht die evangelische Kirche zum Rundfunkbeitrag?
– Was würden Sie jemandem raten, welcher den Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen ablehnt?

2) Die Rundfunkräte gliedern sich in mehrere politische Bereiche, linke und rechte Ausrichtung (»rot« und »schwarz«) und eine »graue«, auch von »lila« war schon zu lesen – die sog. »Freundeskreise«.
– Zu welchem Freundeskreis gehören Sie als Vertreter der evangelischen Kirche?
– Und warum zu dem von Ihnen benannten und nicht zu einem der anderen?

3) Die württembergische Landeskirche lehnt im Gegensatz zur badischen die Segnung homosexueller Paare und damit eine implizite Gleichsetzung homosexueller Beziehungen mit der Ehe aus Mann und Frau ab, gemäß ihres Synodalbeschlusses im Herbst 2017. Ungeachtet der Meinung einzelner Pfarrer, die offizielle Position der württembergischen Kirche ist so und nicht anders. Im Rundfunkrat vertreten Sie beide Kirchen und somit zwei völlig gegensätzliche Positionen in dieser zentralen, theologischen und ethischen Frage im Bereich Ehe und Familie. Bei Abstimmungen im Rundfunkrat haben Sie keine separate Stimme für die eine oder andere Kirche und deren Position.
– Wie gehen Sie mit diesem offensichtlichen Interessenkonflikt um?
– Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Arbeit im Rundfunkrat?

4) Als Rundfunkrat erhalten Sie vom SWR monatlich 600 EUR und zusätzlich für die Teilnahme an Sitzungen zwischen 75 EUR pro Sitzung oder 125 EUR pro Tag und mehreren Sitzungen am gleichen Tag (Stand 2013).
– Welcher zeitliche und finanzielle Aufwand steht hinter Ihrer Tätigkeit als Rundfunkrat und als Vertreter der Evangelischen Kirche in Baden und in Württemberg?
– An wievielen Sitzungen nehmen Sie pro Jahr teil?
– Wie werden diese »Aufwandsentschädigungen« steuerlich behandelt?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrte Frau Dr. Panzer,

vor einiger Zeit lief mir Ihr Text auf »Kirche-im-SWR.de« vom 19.11.2017 über den Weg:

»Menschen werden zu Opfern, weil sie unterliegen im Kampf um Gebiete und Bodenschätze, im Kampf um Macht und Geld. Elend und Hunger und Wut und Gewalt sind die Folge. [...] Irgendwie bin ich doch mitverantwortlich für die vielen Opfer. Weil ich nichts dagegen tue.«

Sie erzählen in Ihrem Text etwas von Opfern, Unrecht und Mitverantwortung, und daß sie nichts dagegen unternehmen würden. Da Ihnen das Unrecht rund um die Finanzierung des SWR schon lange bekannt ist, könnten Sie doch Ihre Rede selber in Ihrem Bereich des Rundfunks in die Praxis umsetzen und das Unrecht des Zwangsbeitrags zur Sprache bringen.

Vielleicht 90 % Unterhaltung und 10 % mittelmäßiger i.d.R. linkstendenziöser Journalismus wird durch eine Art Schutzgeld finanziert. Wenige bereichern sich mit überzogenen Gehältern und komfortablen Pensionen. Viele andere werden dafür drangsaliert. Die Vertreter der Evangelischen Kirchen in Baden und Württemberg spielen fröhlichfeige mit.

Sie schreiben: »Auf Ansprüche verzichten. Schulden erlassen! Menschen in Not helfen.«

Wasser predigen und Wein trinken: Als ersten praktischen Schritt – warum verzichten Sie und Ihre Kollegen einschließlich der Kollegen in den Rundfunkräten nicht auf die Aufwandsentschädigungen des SWR. Also das Geld, welches anderen zwangsweise abgenommen wird? Dieses Geld bewußt ablehnen und nicht annehmen, ein Zeichen setzen? Und öffentlich machen?

Vermutlich wird vielen die Weihnachtsfreude verleitet, weil sie Ärger mit Verwaltungsgerichten haben, die das Recht beugen, oder mit rücksichtslosen Gerichtsvollziehern, welche in Wohnungen einbrechen, arglose Menschen in den Knast einbuchten und deren Konto pfänden?

Es ist an der Zeit, daß öffentlich wird, wie lauwarme Geistliche einer lauwarmen Kirche mit lauwarmen Worten und mit ihrem sicheren Kirchenbeamtensold sich am Unrecht der »Rundfunkmafia« mitschuldig machen und dafür »mitverantwortlich« sind.

Ende November wurde bekannt, daß einer 77-jährigen elffachen Mutter, die weder Fernseher noch Radio gehabt haben soll, wegen des Rundfunkbeitrags die Rente gepfändet werden soll:

https://www.heise.de/tp/features/Rentnerin-buendelt-Zorn-gegen-ARD-und-ZDF-3905896.html

Wismar mag weit weg sein, aber wie wäre ein kurzer Telefonanruf beim SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher wegen dem bekannt gewordenen Fall, daß einer behinderten Familie der ermäßigte Beitrag nicht gewährt wird?

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25055.0.html

Menschen werden ihres Eigentums beraubt. Die Kirche und Sie nutzen das für die Verbreitung Ihrer frommen Reden.

Ist das nicht herrlich zynisch?

Grüße
Tobias Speidel

Sehr geehrte Frau Dr. Panzer,

vielen Dank für das Telefongespräch am Di., 28.11.2017.

Als Gesprächsnotiz und meinen persönlichen Eindruck werde ich folgendes mitnehmen:

Sie sind der Überzeugung, daß der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form für eine Unabhängigkeit des Rundfunks sorge. Die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nutze das »Drittsenderecht«, mit dem eine Landesrundfunkanstalt Sendezeiten bereitstellen müsse.

Nebenbei bedauern Sie, daß Muslimen dies nicht vergönnt sei, also Angehörigen einer Religion wie dem Islam, dessen religiösen und gesellschaftlichen Werte größtenteils diametral zu den unsrigen freiheitlichen, christlichen und demokratischen Werte in Deutschland stehen.

Dagegen ist längst ein Vertreter des Islam im Rundfunkrat und das »Wort zum Freitag« wurde beim SWR schon vor vielen Jahren eingeführt.

Sie behaupten, daß eine Regierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu melden habe. Dem Einwand, daß sich Vertreter von Politik und Regierung und – soweit mir bekannt in einem Fall – sogar der Justiz in Gremien der Landesrundfunkanstalten finden und die von Ihnen behauptete Unabhängigkeit nicht gegeben ist, hatten Sie nichts entgegenzuhalten. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird von Politik und Regierung direkt geregelt und von und auf Kosten des Staates sichergestellt bis hin zu Vollstreckungen durch Gerichtsvollzieher und Polizei.

Sie sind der Meinung, daß reine Informations- und Magazinsendungen nicht angeschaut würden, weil dergleichen zu langweilig wäre. Deswegen seien die Unterhaltungssendungen wichtig. Auch Informationssendungen würden immer mehr Unterhaltungsanteile beinhalten, sonst würden sie auch nicht angeschaut werden. Die Leute seien nun mal so.

Das mag vielleicht so sein. Warum dafür aber ein Rundfunkbeitrag eingetrieben werden muß, daß diese Leute die Unterhaltungssendungen sehen und die Informations- und Magazinsendungen doch nicht, haben Sie nicht einleuchtend erläutern können.

Weswegen reine Unterhaltungssendungen wie Tatorte, sehr teure Serien wie »Babylon Berlin« oder Fußballmillionäre von einer in Sippenhaft genommenen Solidargemeinschaft finanziert werden müssen und sich mit Ihnen die Evangelische Kirche dahinter stellt, konnten Sie nicht glaubhaft begründen.

Web-Seiten wie

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html

sind Ihnen als im Bereich Rundfunk und Fernsehen tätige Pfarrerin sicherlich bekannt und geben mit den dort veröffentlichten Pressemeldungen als eine Art Pressespiegel einen guten Überblick über die Vorgänge rund um die »Rundfunkmafia«.

Ich fasse zusammen:

Sie halten es für richtig und geboten, daß die Kirche für ihre Verkündigung eine Infrastruktur nutzt, deren Finanzierung letztlich auf der Eintreibung einer Art Schutzgeld, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung beruht – Pfändung, Beugehaft und die Vernichtung der persönlichen Existenz. Für die Nutzung dieser Infrastruktur erhalten Kirchenvertreter sogar einen Teil des eingetriebenen Geldes, auch wenn das nur »Aufwandsentschädigungen« und relativ geringe Beträge sind. Aber sie nehmen es an. Dagegen zeigt die Realität, daß die Finanzierung dieser »Rundfunkmafia« offensichtlich juristisch streitig und klar moralisch verwerflich ist. Sie als Pfarrerin Dr. Lucie Panzer halten diese Art der Finanzierung für korrekt.

Grüße
Tobias Speidel