Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Antwort des Abgeordneten Herr Günther-Martin Pauli (CDU)

AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs", Antworten auf den offenen Brief Datum: 09.03.2005 08:57 Von: Wilfried.Klenk@cdu.landtag-bw.de An: Kopie: Guenther-Martin.Pauli@cdu.landtag-bw.de, Matthias.Wittlinger@cdu.landtag-bw.de Sehr geehrter Herr eine Vielzahl solcher Zuschriften, die alle an einen großen Verteiler gemailt werden und keinen Absender tragen erreicht uns täglich. Um einen Brief in den parlamentarischen Geschäftsverlauf aufnehmen zu können, ist es notwendig, dass der Absender seine vollständige Anschrift bekannt gibt. Damit wäre auch eine Zuordnung zum jeweilig zuständigen Wahlkreisabgeordneten notwendig. Ihr Schreiben wurde vom Büro der Abgeordneten Klenk, Herrmann und Schebesta an die Fraktionsgeschäftsstelle weiter geleitet zur Beantwortung. Medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist Günther-Martin Pauli MdL, ich gehe davon aus, dass Sie zeitnah von ihm eine Antwort erhalten werden. Es grüßt Sie freundlich Heike Herrmann Referentin der Abgeordneten Klaus Herrmann, Wilfried Klenk, Volker Schebesta MdL Konrad-Adenauer-Str. 3 70173 Stuttgart Telefon: 0711/2063-982 Telefax: 0711/2063-14-982 Email: Wilfried.Klenk@CDU.Landtag-bw.de ---------------------------------------------------------------------- Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 16.03.2005 15:56 Von: Guenther-Martin.Pauli@cdu.landtag-bw.de An: Sehr geehrter Herr entschuldigen Sie meine späte Antwort auf Ihren offenen Brief vom 12.2.05, den ich aufgrund einiger Urlaubstage nicht sofort beantworten konnte. Als neuer Vorsitzender der AG Medienpolitik der CDU-Landtagsfraktion sehe gerade ich ein, dass Medienpolitik ein wichtiges und sehr dynamisches Feld in der Gesellschaft darstellt und sie deshalb nicht als "Randerscheinung" wahrgenommen und behandelt werden soll. Ich lasse Ihnen anbei meine Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 16.3.05 zum Thema "Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland" zukommen. Wenn Sie weiterhin Fragen zum Thema Medien und Rundfunkgebühren haben, stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen G.-M. Pauli MdL _____________________________________ Büro des Abgeordneten Günther-Martin Pauli MdL Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Str. 12 70173 Stuttgart Fax:0711/2063-14-955 eMail:guenther-martin.pauli@cdu.landtag-bw.de Günther-Martin Pauli MdL, Landtagsrede zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 16. März 2005 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, "Ein guter Schluss ziert alles!" Bei der Umsetzung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Landesrecht sind wir Baden-Württemberger nach Sachsen, das letzte Landesparlament, welches hierüber abzustimmen hat. Um es gleich vorneweg zu nehmen: Die CDU-Fraktion wird diesem Kompromissvorschlag der Bundesländer zustimmen! Dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde begleitet von einem lebhaften Feilschen um die Höhe der Rundfunkgebühren... Das müssen wir hier nicht mehr ausbreiten oder kommentieren. Daher rate ich uns jetzt, den Blick auch auf ebenfalls bemerkenswerte Passagen des vorliegenden Regelwerkes zu richten. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass durch die Neuregelung des Verfahrens zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht die öffentlichen Haushalte entlastet werden. Künftig entfällt nämlich die Zuständigkeit der Ausgleichsämter und örtlichen Träger der Sozialhilfe für die Entgegennahme der Befreiungsanträge. - Wir kritisieren als Tourismusland grundsätzlich die Beschneidungen des sogenannten Hotelprivilegs. Hier konnte unser Staatsministerium zwar noch das Schlimmste verhindern, aber zufrieden stellend ist das Ergebnis nicht. - Befremdend sind auch die in der Protokollerklärung fixierten Strukturhilfemaßnahmen innerhalb der ARD. Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich werden öffentlich-rechtliche Anstalten, wie unser SWR, die sorgfältiger als andere mit den Gebührengeldern wirtschaften, nicht unbedingt ermuntert, anders herum unwirtschaftliche Anstalten über Gebühr gefüttert. Das ist und bleibt eine fatale Richtung in die wir weiter schlittern. Außerdem unterstreicht die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz die Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg zu § 19 Abs. 2 dieses Rundfunkstaatsvertrages mit der generellen Ablehnung einer alleinigen programmlichen Zuständigkeit des ZDF's auf deutscher Seite für das Gemeinschaftsprogramm 3SAT. Die Beteiligung des SWR bei diesem Gemeinschaftsprogramm ist nicht nur Standortpolitik sondern gebietet sich aus rundfunkpolitischem Interesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten wird mit dem vorliegenden Regelungswerk der Ordnungsrahmen für das duale Rundfunksystem weiter fortentwickelt. Insbesondere werden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Strukturen angelegt, die seine Finanzierbarkeit längerfristig sichern sollen. Gerade die Finanzierung unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland ist ins Visier der EU-Kommission geraten. Das jetzige System sei mit den europäischen Wettbewerbsregeln nicht vereinbar wurde uns von Brüssel erklärt. Da nützt es gar nichts, wenn wir den Kopf in den Sand stecken. Da müssen wir wachsam, kreativ und mutig selbstbewusst aber auch selbstkritisch unsere öffenlich-rechtlichen Rundfunksender immer wieder - abklopfen, - entrümpeln - und aufpolieren. Deshalb werden wir neben den erklärten strukturellen Selbstbindungen von ARD und ZDF auch in den jeweiligen Gremien mit dafür zu sorgen haben, dass wir unser Duales Rundfunksystem - an dem wir aus voller Überzeugung festhalten wollen ? dadurch stärken, indem wir z.B. den Umfang der Online-Dienste bzw. dessen Finanzierung durch öffentliche Mittel wieder ordnungsgemäß beschränken und kanalisieren. Fragwürdig in diesem Zusammenhang ist z.B. auch, dass quasi per Internet unsere gebührenfinanzierten Anstalten über 4000 Verkaufsartikel anbieten. Heute gilt es, das Inkrafttreten dieses Staatsvertrages zum 1. April 2005 bzw. zum 1.1.2007 gewährleisten. "Ein guter Schluss ziert alles". Stimmen wir gemeinsam diesem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu! - auch wenn's an manchen Passagen schwer fällt - ---------------------------------------------------------------------- Re: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 19.03.2005 20:16 Von: An: Guenther-Martin.Pauli@cdu.landtag-bw.de Sehr geehrter Herr Pauli, vielen Dank für Ihre Antwort. Folgende Bemerkung kann ich mir dazu nicht verkneifen: Das wirklich Erschreckende an dem Thema ist, mit welcher arroganten und monomanischen Ignoranz die bisher angesprochenen Landespolitiker der Tatsache begegnen, daß die Rundfunkgebühr durch die Erweiterung auf das Internet untrennbar mit Dingen verkoppelt wird, die überhaupt nichts mit Rundfunk zu tun haben. Bei einem Fernseher oder Videorekorder kann das Empfangsteil stillgelegt und so von der Rundfunkgebühr befreit werden. Aber die Geräte ohne funktionierende Empfangsteile können zum Betrachten von Videos oder DVDs weiterhin benutzt werden. Der Fernsehempfang ist von anderen Gerätefunktionen technisch abkoppelbar. Ein am Internet angeschlossener PC kann natürlich immer auch Web-Seiten und Video-Streaming von ARD und ZDF abrufen, wofür die Rundfunkgebühr verlangt wird. Aber damit wird diese Gebühr technisch untrennbar z.B. mit E-Mail gekoppelt, weil beide über das gleiche Medium laufen. Was hat das wichtige Kommunikationsmittel E-Mail mit der Finanzierung von ARD und ZDF zu tun? Rundfunkgebühr für E-Mail!? Ist das überhaupt rechtens? Mit freundlichen Grüßen ---------------------------------------------------------------------- Abwesenheitsnotiz: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 19.03.2005 20:20 Von: Guenther-Martin.Pauli@cdu.landtag-bw.de An: Das Abgeordnetenbüro in Stuttgart ist nur während der Plenartage besetzt. Wir bitten Sie deshalb, Ihre E-Mail Anfragen direkt an Herrn Dannecker unter der Adresse k.dannecker@stadt-geislingen.de bei der Stadtverwaltung Geislingen oder Herrn Götz unter der Adresse goetz@pauli-mdl.de zu richten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Tobias Götz Büro des Abgeordneten Günther-Martin Pauli ---------------------------------------------------------------------- Fwd: Abwesenheitsnotiz: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 19.03.2005 20:31 Von: An: Guenther-Martin.Pauli@cdu.landtag-bw.de, k.dannecker@stadt-geislingen.de, goetz@pauli-mdl.de Hallo die Herren oder wer auch immer diese E-Mail an Hr. Pauli empfängt, wann endlich lernen Sie, daß man E-Mails automatisch weiterleiten kann?! Sie könnten zumindest den Absender so modifizieren, daß eine Antwort darauf auch ankommt. ---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- Subject: Abwesenheitsnotiz: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Date: Samstag, 19. März 2005 20:20 From: Guenther-Martin.Pauli@cdu.landtag-bw.de To: Das Abgeordnetenbüro in Stuttgart ist nur während der Plenartage besetzt. Wir bitten Sie deshalb, Ihre E-Mail Anfragen direkt an Herrn Dannecker unter der Adresse k.dannecker@stadt-geislingen.de bei der Stadtverwaltung Geislingen oder Herrn Götz unter der Adresse goetz@pauli-mdl.de zu richten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Tobias Götz Büro des Abgeordneten Günther-Martin Pauli ------------------------------------------------------- Re: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 19.03.2005 20:16 Von: An: Guenther-Martin.Pauli@cdu.landtag-bw.de Sehr geehrter Herr Pauli, vielen Dank für Ihre Antwort. Folgende Bemerkung kann ich mir dazu nicht verkneifen: Das wirklich Erschreckende an dem Thema ist, mit welcher arroganten und monomanischen Ignoranz die bisher angesprochenen Landespolitiker der Tatsache begegnen, daß die Rundfunkgebühr durch die Erweiterung auf das Internet untrennbar mit Dingen verkoppelt wird, die überhaupt nichts mit Rundfunk zu tun haben. Bei einem Fernseher oder Videorekorder kann das Empfangsteil stillgelegt und so von der Rundfunkgebühr befreit werden. Aber die Geräte ohne funktionierende Empfangsteile können zum Betrachten von Videos oder DVDs weiterhin benutzt werden. Der Fernsehempfang ist von anderen Gerätefunktionen technisch abkoppelbar. Ein am Internet angeschlossener PC kann natürlich immer auch Web-Seiten und Video-Streaming von ARD und ZDF abrufen, wofür die Rundfunkgebühr verlangt wird. Aber damit wird diese Gebühr technisch untrennbar z.B. mit E-Mail gekoppelt, weil beide über das gleiche Medium laufen. Was hat das wichtige Kommunikationsmittel E-Mail mit der Finanzierung von ARD und ZDF zu tun? Rundfunkgebühr für E-Mail!? Ist das überhaupt rechtens? Mit freundlichen Grüßen ---------------------------------------------------------------------- AW: Abwesenheitsnotiz: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 19.03.2005 21:21 Von: Tobias Götz <goetz@pauli-mdl.de> An: Sehr geehrter Herr glauben Sie nicht, dass diese Einstellung von uns so vorgenommen bzw. gewünscht ist. Aber aufgrund schlechter Erfahrungen ist es nicht möglich, in Stuttgart ankommende E-Mails automatisch an einen anderen Empfänger weiterzuleiten. Auch eine Modifizierung des Absenders ist uns als nicht mit Administrationsrechten ausgestatteten Netzwerkusern nicht möglich. Wir können Ihnen leider nur den Rat geben, sich mit Ihren Anfragen direkt an die in der Auto-Reply angegebenen Adressen zu wenden. Auch wir sind mit dieser Lösung nicht glücklich, müssen aber damit leben. Und Sie können mir glauben, dass wir damit wesentlich größeren Einschränkungen und Problemen unterliegen als Sie. Ihre E-Mail habe ich bereits an Herrn Pauli weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Tobias Götz -------------------------------- Referent Öffentlichkeitsarbeit Günther-Martin Pauli, MdL ---------------------------------------------------------------------- Re: AW: Abwesenheitsnotiz: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 21.03.2005 13:42 Von: An: Tobias Götz <goetz@pauli-mdl.de> Sehr geehrter Herr Götz, Am Samstag, 19. März 2005 21:21 schrieben Sie: > glauben Sie nicht, dass diese Einstellung von uns so vorgenommen > bzw. gewünscht ist. Aber aufgrund schlechter Erfahrungen ist es > nicht möglich, in Stuttgart ankommende E-Mails automatisch an einen > anderen Empfänger weiterzuleiten. Auch eine Modifizierung des > Absenders ist uns als nicht mit Administrationsrechten > ausgestatteten Netzwerkusern nicht möglich. Wir können Ihnen leider > nur den Rat geben, sich mit Ihren Anfragen direkt an die in der > Auto-Reply angegebenen Adressen zu wenden. Auch wir sind mit dieser > Lösung nicht glücklich, müssen aber damit leben. Und Sie können mir > glauben, dass wir damit wesentlich größeren Einschränkungen und > Problemen unterliegen als Sie. Warum ist dann die automatische Weiterleitung bei dem Abgeordneten Herr Rüeck von der cdu.landtag-bw.de-Adresse an seine eigene möglich? Wäre es nicht sinnvoller in der Liste der Abgeordneten auf der Landtags-Web-Seite eine andere E-Mail-Adresse anzugeben, wie es bei manchen Abgeordneten der Fall ist? > Ihre E-Mail habe ich bereits an Herrn Pauli weitergeleitet. Dankeschön. :-) Mit freundlichen Grüßen ---------------------------------------------------------------------- AW: AW: Abwesenheitsnotiz: Rundfunkgebühren und Medienpolitik Datum: 21.03.2005 22:55 Von: Tobias Götz <goetz@pauli-mdl.de> An: Die Sache mit Herrn Rüeck kann ich Ihnen leider nicht beantworten, unsere Weiterleitungen wurden Mitte letzten Jahres deaktiviert. Es könnte höchstens sein, dass Herr Rüeck über VPN auf seinen Landtagsaccount zugreift, was uns leider nicht möglich ist. Da Herr Pauli im Hauptberuf ja Bürgermeister ist, hängen wir über das kommunale Rechenzentrum im Internet und dieses routet uns nicht bis zum Landtag durch. c'est la vie. Die Idee mit der alternativen E-Mail Adresse werde ich prüfen und - wenn möglich - umsetzen. Gruß Tobias Götz

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