Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Antwort des Abgeordenten Herr Dr. Christoph Palmer (CDU)

AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs", Antworten auf den offenen Brief Datum: 09.03.2005 16:21 Von: Christoph.Palmer@cdu.landtag-bw.de An: Sehr geehrter Herr unsere Antwort mag Ihnen nicht gefallen haben. Aber wir haben wiederholt miteinander kommuniziert. Wir finden, dass Sie dies nicht verschweigen sollten. Beste Grüße Sabine Frieß, Büro Dr. Christoph Palmer, MdL (CDU) ---------------------------------------------------------------------- Re: AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs", Antworten auf den offenen Brief Datum: 14.03.2005 18:51 Von: An: Christoph.Palmer@cdu.landtag-bw.de Sehr geehrter Herr Dr. Palmer, Am Mittwoch, 9. März 2005 16:21 schrieben Sie: > Sehr geehrter Herr > > unsere Antwort mag Ihnen nicht gefallen haben. Aber wir haben > wiederholt miteinander kommuniziert. Wir finden, dass Sie dies nicht > verschweigen sollten. Beste Grüße Sabine Frieß, Büro Dr. Christoph > Palmer,MdL (CDU) Ja, es mag schon ärgerlich sein, daß sich mancher Bürger nicht damit zufrieden gibt, von seinen Volksvertretern mit Textbausteinen beworfen zu werden, die mit dem Inhalt seines Briefes nicht viel zu tun haben. Auch einem Freund von mir, der Sie zum Thema "Rundfunkgebühr für Internet-PCs" angeschrieben hat, haben Sie nur erklärt, worüber er Ihnen schreibt, aber z.B. auf seinen Vorwurf über illegale Tätigkeiten der GEZ sind Sie nicht weiter eingegangen. Interessant ist für mich die Mischung aus - dem Staatsvertrag, der die Mißstände mit dem unfairen und teilweise illegalen Verhalten bzgl. Gebühreneinzug und -verschwendung von ARD und ZDF mit "Rundfunkbeauftragten", GEZ und Verschleierung der Verwendung von Rundfunkgebühren ermöglicht, - den Landespolitikern, die mit ihrer Dickfelligkeit und ignoranten Einstellung diesen Staatsvertrag und damit diese Mißstände erhalten und nun auf das Internet ausweiten - und der Gerichtsbarkeit, die diese Mißstände durch Gerichtsurteile zum Nachteil der Bürger weiter zementiert. Ich mache gerade selber die Erfahrung, daß die GEZ meine Abmeldung nicht mehr "zum Empfang bereit gehaltener" Fernsehempfänger verweigert. Wenn Sie mir gegenüber wieder etwas gut machen wollen, können Sie mir einen fähigen Anwalt für Verwaltungsrecht empfehlen. Schließlich sind Sie persönlich politisch für dieses von ARD und ZDF mit GEZ und "Rundfunkbeauftragte" verursachte Chaos verantwortlich, da Sie sich für diesen Rundfunkstaatsvertrag und dessen Erweiterung auf das Internet einsetzen. Ich überlege mir, warum ich eigentlich Parteien unterstützen soll, deren Mitglieder nicht auf die Bedenken in Briefen von Wählern eingehen können und unbedacht Staatsverträge fern jeglicher Vernunft abschließen? Mit freundlichen Grüßen

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