Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Antwort der Abgeordneten Frau Birgit Kipfer (SPD)

AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs" Datum: 14.02.2005 15:18 Von: Birgit.Kipfer@spd.landtag-bw.de An: Sehr geehrter Herr haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zu der geplanten Erhebung von Rundfunkgebühren auf PCs. Frau Kipfer bat mich, Ihnen zu antworten, was ich gerne tue. Rundfunkgebühren für PC fallen grundsätzlich erst ab dem 01.01.2007 an. Auch nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 01.04.2005 in Kraft treten soll, gilt bis dahin das so genannte PC Moratorium, wonach Gebührenfreiheit besteht. Ab dem 01.01.2007 gilt nach § 5, Absatz (3) RVST folgendes: Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Demnach ist auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte also PCs keine Gebühr zu entrichten, sobald nur irgendwo auf dem Grundstück ein Radio oder ein TV genutzt wird, für das dann eine Gebührenpflicht bestünde. Entgegen der Schreckenszenarien, die durch die Medien gingen, wird sich somit für die Mehrheit der PC-Besitzer in privaten Haushalten wie in Betrieben auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen i.A. Daniel Hörsch Büroleiter Abgeordnetenbüro Birgit Kipfer MdL Medien- und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Str. 3 70173 Stuttgart Telefon 0711 / 2063 -745 Telefax 0711 / 2063 - 710 E-Mail birgit.kipfer@spd.landtag-bw.de Internet www.birgit-kipfer.de ---------------------------------------------------------------------- Re: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs" Datum: 17.02.2005 18:24 Von: An: Birgit.Kipfer@spd.landtag-bw.de Kopie: Ruth.Weckenmann@web.de Sehr geehrte Frau Kipfer, lesen Sie oder Ihre Mitarbeiter E-Mails oder Briefe, die Sie erhalten überhaupt durch, bevor Sie antworten (lassen)?! Der Schluß meiner letzten E-Mail lautete: "Ich bin gespannt auf Ihre persönliche Stellungnahme. Da mir der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorliegt, bitte ich Sie, auf allgemeine Belehrungen zu verzichten." Lassen Sie bei der Auswahl Ihrer Textbausteine für die Beantwortung von Briefen oder E-Mails mehr Umsicht walten! Ihre verwendeten Textbausteine passen nicht als Antwort zu meinem Schreiben. Außerdem hat Frau Weckenmann mich mit genau diesen Bausteinen schon einmal beworfen. Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie gleicher Meinung sein müssen. Aber mit Ihrer primitiven Art, mit der Sie meine E-Mail oberflächlich und inkompetent beantwortet haben, haben Sie gezeigt, wie arrogant Sie und Ihre Partei mit Bürgern umgehen, die mitdenken und sich die Mühe machen, Ihnen das auch mitzuteilen. Ihr amateurhaftes Verhalten legt die Vermutung nahe, daß Mitgliedern der SPD sachliches Auseinandersetzen mit Meinungen der Bürger fremd ist. Verzichten Sie bitte auf Entschuldigen oder Beschwichtigungen, denn ich werde Sie und Ihre Partei zukünftig nicht mehr ernst nehmen können. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich diese Erfahrung bei passenden Gelegenheiten weitergeben. Ihre Antwort war schlicht und einfach dämlich. Mit freundlichen Grüßen ---------------------------------------------------------------------- AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs" Datum: 22.02.2005 11:15 Von: Birgit.Kipfer@spd.landtag-bw.de An: Sehr geehrter Herr wo liegt eigentlich ihr Problem? Da eine reine Haushaltsgebühr nicht die Einigung der Ministerpräsidenten fand, ist nach wie vor gebührenplfichtig, wer ein Runfunkempfangsgerät besitzt. Da ein PC-Besitzer mit diesem Gerät Rundfunk empfangen kann, könnte er auf alle herkömmlichen Radio- und Fernsehgeräte verzichten. Für diesen Fall ist es dann doch logisch, wenn man den PC als Empfangsgerät der Gebührenplficht unterzieht. Falls Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt für entbehrlich halten, sollten Sie dies dann auch sagen. Wir sind dieser Auffassung nicht, sondern froh, dass es ein solches - sicherlich in Teilen kritikwürdiges - Programmangebot gibt, weil es mehr bietet, als sich über Werbung bei den privaten Veranstaltern refinanzieren ließe. Das haben etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Freundliche Grüße Birgit Kipfer ---------------------------------------------------------------------- Re: AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs" Datum: 22.02.2005 21:36 Von: An: Birgit.Kipfer@spd.landtag-bw.de Kopie: Ruth.Weckenmann@web.de Sehr geehrte Frau Kipfer, vielen Dank für Ihre persönliche Antwort. Leider geht sie immer noch etwas am Thema vorbei. Zwei Beispiele: 1) Stellen Sie sich vor, ARD oder ZDF würden auf Plakaten in der Stuttgarter Landeshauptstadt aktuelle Nachrichten veröffentlichen. Sofort wäre jeder verpflichtet, der die Stuttgarter Stadtgrenzen übertreten würde, Rundfunkgebühren zu zahlen. 2) Oder stellen Sie sich vor, der SWR würde sein Radioprogramm zusätzlich übers Telefon anbieten. Jeder Telefonbesitzer wäre deswegen verpflichtet Rundfunkgebühren zu zahlen. Beide Beispiele scheinen überzogen. In Wirklichkeit ist es noch schlimmer: Allein nur weil Sie Stuttgart betreten oder weil Sie die SWR-Telefonnummer wählen könnten, obwohl Sie es nie vorhaben würden bzw. so ein Telefonat auch anderweitig abgerechnet werden könnte, müßten Sie Rundfunkgebühren zahlen. Wenn Sie das vermeiden wollen, weil Sie das Angebot nicht bräuchten und das Geld lieber für anderes ausgeben möchten, müßten Sie Ihr Telefon abschaffen und... sich die Füße amputieren lassen? Wäre das nicht sehr unverhältnismäßig? Aber genau das passiert mit der Erweiterung der Gebührenpflicht auf das Internet. Bei einem Fernseher oder Videorekorder kann das Empfangsteil stillgelegt und so von der Rundfunkgebühr befreit werden. Aber die Geräte ohne funktionierende Empfangsteile können zum Betrachten von Videos oder DVDs weiterhin benutzt werden. Wie wollen Sie das wichtige Kommunikationsmittel E-Mail vom PC mit Internet-Anschluß trennen? Mag sein, daß die Gebührenerweiterung auf das Internet rechtlich möglich ist, politisch ist die Entscheidung der Ministerpräsidenten dumm. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht überflüssig. Aber eine Verschlüsselung des digitalen Fernsehens - das analoge Fernsehen wird in absehbarer Zeit abgeschafft - und eine Zugangskontrolle für die Web-Seiten der Rundfunkanstalten wäre gerechter, ist einfacher umsetzbar und den Bürgern besser vermittelbar, als durch Rundfunkbeauftragte mit gebührenfinanzierten Provisionen PCs in Privathaushalten aufspüren zu lassen. Mit freundlichen Grüßen ---------------------------------------------------------------------- AW: AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs" Datum: 23.02.2005 16:46 Von: Birgit.Kipfer@spd.landtag-bw.de An: Sehr geehrter Herr mit Ihren Beispielen begründen Sie sehr gut die Notwendikeit einer Haushaltsgebühr. Damit hätten wir diese Probleme gelöst. Möglicherweise wird eines Tages die Diskussion darüber wieder aufgenommen. Die Verhandlungen der Verantwortlichen in den ö.-r. Rundfunkanstalten mit der Rundfunkkommission der Länder waren sehr weit fortgeschritten. Gescheitert ist die Umstellung leztzlich daran, dass sich eine Finanzierungslücke zu ungunsten der ö.-r. Anstalten auftat, über deren Schließung man sich nicht einigen konnte. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass wir - anders als etwa die Vertreter des Privaten Rundfunks - sehr wohl für eine online-Präsenz des ö.-r. Rundfunks eintreten, weil sie dessen Zukunftsfähigkeit sichert. Denn immer mehr junge Menschen empfangen Rundfunk ausschließlich online. Womit wir wieder beim Thema wären. Freundliche Grüße, Birgit Kipfer MdL ---------------------------------------------------------------------- Re: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs" Datum: 23.02.2005 17:59 Von: An: Birgit.Kipfer@spd.landtag-bw.de Kopie: Ruth.Weckenmann@web.de Sehr geehrte Frau Kipfer, vielen Dank für Ihre weitere Antwort. Eine Bemerkung zu Ihrer Erwähnung einer "Finanzierungslücke" kann ich mir dabei nicht verkneifen. Mir ist dazu heute folgender Artikel über den Weg gelaufen: http://zeus.zeit.de/text/2004/03/Fernsehen Mit freundlichen Grüßen

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