Provinzposse Junoweg, Schriftwechsel

Sehr geehrter Herr Dr. Schairer,

bitte prüfen Sie folgenden Sachverhalt, bei dem es um die Parksituation in der ruhigen Anwohnerstraße Junoweg in Stuttgart-Dürrlewang und das unverhältnismäßige und falsche Verhalten einer Ihrer Dienststellen und eines Vollzugsbeamten geht:

Zum besseren Verständnis kann der Junoweg in zwei Teilen betrachtet werden, welche im rechten Winkel in einer scharfen Kurve zusammenstoßen. Der eine Teil geht zur Galileistraße der andere zur Schopenhauerstraße – um letzteren geht es. An diesem Teil des Junowegs liegen die Häuser Junoweg 19 auf der einen und Schopenhauerstraße 41 auf der anderen gegenüberliegenden Straßenseite.

Auf der Straßenseite des Hauses Schopenhauerstraße 41 werden die Fahrzeuge sinnvollerweise mit zwei Rädern auf der Bordsteinkante geparkt, damit auch größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge problemlos passieren können. Der schmale geteerte Streifen faßt den Rasen vor dem Haus Schopenhauerstraße 41 ein. Dieses Parkverhalten ist offensichtlich richtig, pragmatisch, wurde schon immer so praktiziert und von Polizei und der »Polizeibehörde« geduldet, welche immer wieder in der Gegend Streife fuhren.

Am Donnerstag, 12.3.2015 ging ein Vollzugsbeamter durch den Junoweg und schrieb die auf der Seite des Hauses Schopenhauerstraße 41 ordnungsgemäß und platzsparend geparkten Fahrzeuge auf, fiel durch verständnisloses und stures Verhalten auf und drohte mit Abschleppen.

Ein Anruf in der Dienststelle Verkehrsüberwachung bei Hr. Iseli noch am gleichen Tag ergab einerseits, daß Hr. Iseli zwar von angeblich einem zweimaligen Beschweren wußte, anderseits aber über den aktuellen Vorgang nicht informiert war.

Sinnvoller wäre gewesen, daß der in dumpfer Dienstbeflissenheit agierende Vollzugsbeamte erst einmal die Gesamtsituation recherchiert und sich die Verhältnismäßigkeit seines Handelns klar gemacht hätte.

Stattdessen läßt dieser Vollzugsbeamte arglose Bürger, welche mit Ihrem Parken nach ortsüblichen und sinnvollen Maßstäben gehandelt haben, ohne Warnung ins offene Messer einer Anzeige laufen.

Das war schäbig.

Sorgen Sie bitte dafür, daß die betreffenden Verfahren eingestellt und der Vollzugsbeamte auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird.

Daß sich Ihre Dienststelle und Mitarbeiter zu hinterhältigen Handlangern von einzelnen offensichtlich boshaft handelnden Anwohnern machen um einen Nachbarschaftskrieg zu fördern, liegt in Ihrer Verantwortung.

Zudem sei Ihnen empfohlen, sich bei den Damen der Dienststelle/Wache der Verkehrsüberwachung persönlich vorzustellen. Diese wußten auf Anfrage nicht, welcher Bürgermeister für sie zuständig ist und mußten erst den »Chef« fragen.

Gruß
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Speidel,

anhängend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Dr. Schairer auf Ihre E-Mail vom 17.03.2015.

Mit freundlichen Grüßen
Bock

(See attached file: Speidel_Parksituation Junoweg.pdf)

__________________________________________
Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit und Ordnung
Ref SO
Ruth Bock
Rathaus, Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 216-60630
Fax: 0711 216-9560630
E-Mail: Ruth.Bock@stuttgart.de

Sehr geehrter Herr Speidel,

für Ihre E-Mail vom 17. März 2015 danke ich Ihnen. Den darin angeführten Sachverhalt habe ich prüfen lassen.

In Folge der aktuellen Bauarbeiten an der Stadtbahnstrecke der U 12 in Richtung Dürrlewang erreichen die Stadtverwaltung vermehrt Beschwerden über Parkverstöße im Stadtteil Dürrlewang. Deshalb werden hier verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wird dabei u. a. im Junoweg bzw. in der Schopenhauerstraße auch das Parken auf den öffentlichen Gehwegflächen kontrolliert.

Die als »pragmatisch« bezeichnete Praxis des Parkens auf dem Gehweg ist aus den von Ihnen genannten Gründen einerseits nachvollziehbar. Andererseits entspricht dies keinesfalls den verkehrsrechtlichen Vorgaben und dem Sinn und Zweck von Gehwegen. Schließlich behindern Fahrzeuge, die im Junoweg teilweise auf dem schmalen Gehweg parken, die Fußgänger. In diesem Zusammenhang vermisse ich in Ihren Aussagen zu den Verkehrskontrollen und zu den in der Verkehrsüberwachung tätigen Mitarbeitern leider eine sachliche Betrachtung.

In Wohngebieten sind öffentliche Parkflächen meist begrenzt und können nicht einfach durch das Missachten von geltenden Verkehrsregeln erweitert werden. Insoweit stellt die Parksituation im Junoweg keine Besonderheit dar, welche das Parken auf Gehwegen rechtfertigt. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und Ihre Einsicht, dass ich Ihnen hier nicht weiterhelfen und das Gehwegparken tolerieren kann.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schairer

Sehr geehrter Herr Dr. Schairer,

in Ihrem vom 9.4.2015 datierten und per E-Mail seltsamerweise am 8.4.2015 zugestellten Schreiben antworteten Sie auf meine E-Mail vom 17.3.2015.

Sie behaupten, Sie hätten die Angelegenheit prüfen lassen. Sie geben leider nicht an,...
...was genau geprüft wurde, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang.
...warum der schmale Teerstreifen ein Gehweg sein soll und nach welcher Vorgabe.
...warum ein derart drakonisches Vorgehen Ihres Vollzugsbeamten nötig war.
...warum es sinnvoller sein soll, die Straße so zuzuparken, daß Müllabfuhr und Rettungskräfte Probleme beim Passieren haben können.
...was Sie für eine langfristige Lösung und eine sinnvolle Änderung für die Parkregelung zu tun gedenken bzw. veranlaßt haben.

Das Einzige, was Sie in ihrem Schreiben vom 9.4.2015 auf einer halben DIN-A4-Seite hervorbringen können ist die Aussage »Parken auf Gehwegen ist verboten«. Mehr nicht. Das eigentliche Problem interessiert Sie nicht, Sie krallen sich nur an eine Phrase fest – »Parken auf Gehwegen ist verboten«.

Von »Gehweg«, wie Sie es nennen, war von meiner Seite nie die Rede.

Weder Junoweg noch Schopenhauerstraße sind von falschparkenden Pendlern aus dem Industriegebiet betroffen.

Was Sie als Bürgermeister betrifft, kann ich nur gemäß Ihrer oberflächlichen Antwort urteilen:

Als ehemaliger Staatsanwalt und Polizeipräsident hängen sie den »Law-and-Order-Hengst« heraus, sorgen aber nur dafür, daß die Stadtkasse regelmäßig mit Bußgeldern gefüllt und Unruhe, Unsicherheit und Unfrieden in die ruhige Wohngegend gebracht wird, anstatt die Initiative für eine langfristige und sinnvolle Lösung zu ergreifen oder wenigstens bei den zuständigen Stellen zu veranlassen. Das wäre Ihre Aufgabe als Politiker. Dazu sind Sie, so wie Sie schreiben, offensichtlich nicht fähig. Ihrem beruflichen Werdegang zufolge sind Sie gewohnt Schuldige zu suchen, aber keine Lösungen. Das für einen CDU-Politiker typisch hochnäsige Verhalten?

Sie werfen mir Unsachlichkeit gegenüber Ihren unverhältnismäßig handelnden Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung vor, antworten aber realitätsfern und mauern einfach nur.

Mitarbeiterinnen aus Ihrem Bereich mußten überlegen, welcher Bürgermeister für Sie zuständig ist. Offensichtlich werden Sie Ihrem Aufgabengebiet nicht gerecht. – Oder das sinnlose Drangsalieren von Bürgern hat System. Im Junoweg durch Ausnutzen der dortigen Gegebenheiten und regelmäßigem Verteilen von Strafzetteln.

Gruß
Speidel

Sehr geehrter Herr Dr. Schairer,

in Ihrem Schreiben vom 9.4.2015 antworteten Sie auf meine E-Mail vom 17.3.2015. Am 6.5.2015 stellte ich zu Ihrer unzulänglichen Antwort weiterführende Fragen.

In Ihrem Schreiben vom 9.4.2015 behaupteten Sie, Sie hätten die Angelegenheit geprüft. Da Sie auf die Fragen in meiner Mail vom 6.5.2015 nach zwei Monaten immer noch nicht eingegangen sind, bleibt mir nur, aus Ihrem seltsamen Verhalten meine Schlußfolgerungen zu ziehen. Vielleicht haben Sie z.B. mit Ihrer Behauptung über eine Prüfung einfach nur gelogen. Eine Mutmaßung. Wenn aber eine Prüfung tatsächlich stattgefunden hätte, hätten Sie längst die Prüfumstände und -kriterien darlegen können.

Was soll ich als Bürger von Ihnen als Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung halten? – Willkür, Unsicherheit und Chaos? Schließlich hat Ihr Vollzugsbeamter in seiner Gedanken- und Verantwortungslosigkeit für ein erhebliches Durcheinander gesorgt. Vermutlich haben Sie ermessensfehlerhaft gehandelt.

Interessant: Einige Bürger im Norden Dürrlewangs haben sich über parkende Pendler beschwert. Sie sorgen dafür, daß die Bürger im Süden Dürrlewangs drangsaliert werden.

Gruß
Speidel

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte prüfen Sie folgenden Sachverhalt, bei dem es um die Parksituation in der ruhigen Anwohnerstraße Junoweg in Stuttgart-Dürrlewang und das unverhältnismäßige und falsche Verhalten einer Ihrer Dienststellen und eines Vollzugsbeamten geht:

Zum besseren Verständnis kann der Junoweg in zwei Teilen betrachtet werden, welche im rechten Winkel in einer scharfen Kurve zusammenstoßen. Der eine Teil geht zur Galileistraße der andere zur Schopenhauerstraße – um letzteren geht es. An diesem Teil des Junowegs liegen die Häuser Junoweg 19 auf der einen und Schopenhauerstraße 41 auf der anderen gegenüberliegenden Straßenseite.

Auf der Straßenseite des Hauses Schopenhauerstraße 41 werden die Fahrzeuge sinnvollerweise mit zwei Rädern auf der Bordsteinkante geparkt, damit auch größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge problemlos passieren können. Der schmale geteerte Streifen faßt den Rasen vor dem Haus Schopenhauerstraße 41 ein. Dieses Parkverhalten ist offensichtlich richtig, pragmatisch, wurde schon immer so praktiziert und von Polizei und der »Polizeibehörde« geduldet, welche immer wieder in der Gegend Streife fuhren.

Am Donnerstag, 12.3.2015 ging ein Vollzugsbeamter durch den Junoweg und schrieb die auf der Seite des Hauses Schopenhauerstraße 41 ordnungsgemäß und platzsparend geparkten Fahrzeuge auf, fiel durch verständnisloses und stures Verhalten auf und drohte mit Abschleppen.

Ein Anruf in der Dienststelle Verkehrsüberwachung bei Hr. Iseli noch am gleichen Tag ergab einerseits, daß Hr. Iseli zwar von angeblich einem zweimaligen Beschweren wußte, anderseits aber über den aktuellen Vorgang nicht informiert war.

Sinnvoller wäre gewesen, daß der in dumpfer Dienstbeflissenheit agierende Vollzugsbeamte erst einmal die Gesamtsituation recherchiert und sich die Verhältnismäßigkeit seines Handelns klar gemacht hätte.

Stattdessen läßt dieser Vollzugsbeamte arglose Bürger, welche mit Ihrem Parken nach ortsüblichen und sinnvollen Maßstäben gehandelt haben, ohne Warnung ins offene Messer einer Anzeige laufen.

Das war schäbig.

Sorgen Sie bitte dafür, daß die betreffenden Verfahren eingestellt und der Vollzugsbeamte auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird.

Hier hat sich eine Dienststelle und deren Mitarbeiter zu hinterhältigen Handlangern von einzelnen offensichtlich boshaft handelnden Anwohnern gemacht um einen Nachbarschaftskrieg zu fördern.

Gruß
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Speidel,

im Namen von Herrn Oberbürgermeister Kuhn danken wir Ihnen, dass Sie unserer Bitte nach Anregungen und Kritik mit Ihrer Gelben Karte nachgekommen sind.

Zu Ihren Anmerkungen zum Fehlverhalten der Dienststelle Verkehrsüberwachung kann Ihnen das Gelbe-Karten-Team leider keine abschließende Antwort geben. Wir haben veranlasst, dass Ihre Hinweise geprüft werden und Sie baldmöglichst eine Antwort erhalten. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung
Edgar Heidecker
Gelbe-Karten-Team

___________________________________________________
Landeshauptstadt Stuttgart
Haupt- und Personalamt
Andrea Schliwowski
10-1.10
Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 216-91170
Fax: 0711 216-9591170
E-Mail: Andrea.Schliwowski@stuttgart.de

Stuttgart, den 23.03.2015

Sehr geehrter Herr Speidel,

im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Kuhn danke ich ihnen für ihr freundliches Schreiben vom 17.03.2015. Herr Kuhn hat mich gebeten, ihnen direkt zu antworten.

Über die Verhältnismäßigkeit des Kollegen lässt sich evtl. diskutieren, falsches Handeln kann aber keinesfalls unterstellt werden. Der Kollege verwarnte hier die Fahrzeuge im Sinne der StVO. Wie wir als Fahrzeuglenker alle wissen sollten, ist das Gehwegparken generell verboten, es sei denn, es wir durch eine Verkehrsregelung aufgehoben.

Ob hier ein »Nachbarschaftskrieg« herrscht, ist uns nicht bekannt. Fakt ist aber, dass wir seit Beginn des Neubau der Stadtbahngleise immer häufiger Beschwerden aus Dürrlewang bekommen, dass durch die im Gewerbegebiet weggefallenen Parkplätze die Pendler immer rücksichtsloser parken.

Da weder ein Aktenzeichen noch ihr Kennzeichen angegeben wurde, kann ihr Vorgang von mir nicht weiter bearbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Grohs
Teamleiter

____________________________________________________
Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
32-32/1.5
Wolfgang Grohs
Leuschnerstr. 43
70176 Stuttgart

Telefon: (07 11) 2 16-96457
E-Mail: Wolfgang.Grohs@stuttgart.de

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

die folgende E-Mail ging an Bürgermeister Dr. Martin Schairer und ist für Sie zur Kenntnis, da der dargelegte Sachverhalt in Ihrem Stadtbezirk vorgefallen ist.

Gruß
Tobias Speidel

Fehlverhalten Ihrer Dienststelle Verkehrsüberwachung

Sehr geehrter Herr Dr. Schairer,

bitte prüfen Sie folgenden Sachverhalt, bei dem es um die Parksituation in der ruhigen Anwohnerstraße Junoweg in Stuttgart-Dürrlewang und das unverhältnismäßige und falsche Verhalten einer Ihrer Dienststellen und eines Vollzugsbeamten geht:

Zum besseren Verständnis kann der Junoweg in zwei Teilen betrachtet werden, welche im rechten Winkel in einer scharfen Kurve zusammenstoßen. Der eine Teil geht zur Galileistraße der andere zur Schopenhauerstraße – um letzteren geht es. An diesem Teil des Junowegs liegen die Häuser Junoweg 19 auf der einen und Schopenhauerstraße 41 auf der anderen gegenüberliegenden Straßenseite.

Auf der Straßenseite des Hauses Schopenhauerstraße 41 werden die Fahrzeuge sinnvollerweise mit zwei Rädern auf der Bordsteinkante geparkt, damit auch größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge problemlos passieren können. Der schmale geteerte Streifen faßt den Rasen vor dem Haus Schopenhauerstraße 41 ein. Dieses Parkverhalten ist offensichtlich richtig, pragmatisch, wurde schon immer so praktiziert und von Polizei und der »Polizeibehörde« geduldet, welche immer wieder in der Gegend Streife fuhren.

Am Donnerstag, 12.3.2015 ging ein Vollzugsbeamter durch den Junoweg und schrieb die auf der Seite des Hauses Schopenhauerstraße 41 ordnungsgemäß und platzsparend geparkten Fahrzeuge auf, fiel durch verständnisloses und stures Verhalten auf und drohte mit Abschleppen.

Ein Anruf in der Dienststelle Verkehrsüberwachung bei Hr. Iseli noch am gleichen Tag ergab einerseits, daß Hr. Iseli zwar von angeblich einem zweimaligen Beschweren wußte, anderseits aber über den aktuellen Vorgang nicht informiert war.

Sinnvoller wäre gewesen, daß der in dumpfer Dienstbeflissenheit agierende Vollzugsbeamte erst einmal die Gesamtsituation recherchiert und sich die Verhältnismäßigkeit seines Handelns klar gemacht hätte.

Stattdessen läßt dieser Vollzugsbeamte arglose Bürger, welche mit Ihrem Parken nach ortsüblichen und sinnvollen Maßstäben gehandelt haben, ohne Warnung ins offene Messer einer Anzeige laufen.

Das war schäbig.

Sorgen Sie bitte dafür, daß die betreffenden Verfahren eingestellt und der Vollzugsbeamte auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird.

Daß sich Ihre Dienststelle und Mitarbeiter zu hinterhältigen Handlangern von einzelnen offensichtlich boshaft handelnden Anwohnern machen um einen Nachbarschaftskrieg zu fördern, liegt in Ihrer Verantwortung.

Zudem sei Ihnen empfohlen, sich bei den Damen der Dienststelle/Wache der Verkehrsüberwachung persönlich vorzustellen. Diese wußten auf Anfrage nicht, welcher Bürgermeister für sie zuständig ist und mußten erst den »Chef« fragen.

Gruß
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

mit der E-Mail vom 17.3.2015 ließ ich Ihnen eine E-Mail an Bürgermeister Dr. Martin Schairer zukommen und informierte Sie damit über das schäbige Verhalten eines Vollzugsbeamten im Dürrlewanger Junoweg.

Hr. Schairer ließ antworten, daß er nichts zu unternehmen gedenkt (siehe Anhang).

Meine Nachfragen auf seine arrogante – weil nichtssagende – Antwort gingen Ihnen als Kopie am 6.5.2015 und 22.6.2015 zu.

Hr. Schairer antwortete nicht darauf. Das nach meiner Erfahrung für CDU-Politiker typisch hochnäsige Verhalten. (In Stadt und Land ist die CDU zu recht aus dem höchsten Amt gejagt worden.)

In welcher Form können Sie sich bitte dieses Themas annehmen, welches nun seit mehr als einem viertel (!) Jahr anhängig ist, und zeitnah einer Lösung zuführen? Hr. Schairer ist vielleicht zu faul oder schlicht unfähig, die Angelegenheit wenigstens an eine zuständige Stelle weiterzuleiten und darüber zu informieren.

Gruß
Speidel

[Im Anhang: Das Antwortschreiben von Dr. Martin Schairer vom 9.4.2015.]

Sehr geehrter Herr Speidel,

ich habe in meiner Funktion als Bezirksvorsteher natürlich immer wieder mit Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Sei es vor Ort, per Telefon oder E-Mail, sei es bei im Bezirksrathaus.

Worauf ich aber immer Wert lege – egal , um was es auch geht, – ist ein fairer und gesitteter Umgang miteinander. Den vermisse ich leider bei Ihnen in der Auseinandersetzung mit Herrn Bürgermeister Dr. Schairer.

Gleichwohl bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen in einem Telefonat oder persönlichen Gespräch im Bezirksrathaus über Ihr Anliegen zu unterhalten.

Freundliche Grüße
W. Meinhardt

___________________________________________________
Landeshauptstadt Stuttgart
Bezirksamt Vaihingen
Bezirksvorsteher
Wolfgang Meinhardt
15 Vai-BV
Rathausplatz 1
70563 Stuttgart

Telefon: 0711 216-57440
Fax: 0711 216-57444
E-Mail: Wolfgang.Meinhardt@stuttgart.de

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

danke für Ihre Rückmeldung auf meine Mail vom 21.7.2015 und Sie haben Recht: Ein fairer und gesitteter Umgang seitens Schairers Vollzugsbeamten wäre angebracht gewesen.

Auf dieser Web-Seite wird die Angelegenheit »Provinzposse Junoweg« grafisch dargestellt:

https://ts-studio.net/schairer-spezial

Dabei wird sofort klar, wie hinterhältig Schairers Hilfspolizist unterwegs war. Die Web-Seite ist erst am Entstehen, längst nicht fertig und wird z.Zt. vielleicht auch nicht korrekt dargestellt.

Danke auch für Ihr Angebot eines persönlichen Gesprächs, welches ich gerne wahrnehmen werde. Ich würde mich ab dem 17.8.2015 für eine Terminabsprache wieder bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

in Ihrer Mail vom 22.7.2015 hatten Sie mir ein persönliches Gespräch angeboten.

Wie in meiner Antwort vom 31.7.2015 angekündigt würde ich Ihr Angebot gerne wahrnehmen und bei Ihnen vorbeikommen.

Wie und beim wem kann ich mich bitte für eine Terminabsprache melden?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Speidel,

wenden Sie sich einfach telefonisch unter meiner Telefonnummer an mich. Falls ich persönlich gerade nicht im Büro bin, dann schaut meine Vorzimmerkraft in meinem Terminkalender nach einem möglichen Termin.

Freundliche Grüße
W. Meinhardt

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Sehr geehrter Herr Speidel,

ich habe mir nach unserem Gespräch die von Ihnen beschriebene Situation im Junoweg angeschaut.

Halteverbotsschilder sind weder von Seiten/Einfahrt Schopenhauerstraße noch Galileistraße angebracht. D.h. das einseitig geparkt werden kann, solange die notwendige Fahrbreite (meines Wissens 3,50 m) erhalten bleibt. Das Gehwegparken – wie von Ihnen beschrieben – ist nur möglich, wenn dies entsprechend gekennzeichnet ist, d.h. es müsste mit weißen Linien die Parkfläche zur Hälfte auf der Fahrbahn und zur hälfte auf dem Gehweg umrandet und aufgemalt sein. Dann wäre aber der schmale Gehweg, der auf der östlichen Seite benötigt wird, für Fußgänger nicht mehr nutzbar. Daher kann diese Form des Parkens vor Ort auch nicht geduldet werden.

Ich habe mich hernach auch noch telefonisch mit Herrn Schlitter vom Amt für öffentliche Ordnung unterhalten, der mir den Sachverhalt im Junoweg geschildert hat.

Herr Schlitter ist im Übrigen auch gerne bereit sich mit Ihnen direkt am Telefon über die Parksituation im Junoweg zu unterhalten. Seine Telefonnummer ist: 216-91149.

Freundliche Grüße
W. Meinhardt

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Wolfgang Meinhardt
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Sehr geehrter Herr Meinhardt,

vielen Dank für das Gespräch bei Ihnen und für Ihre Prüfung der Situation vor Ort.

Mit Hr. Schlitter habe ich telefoniert. Er hat freundlich die rechtliche Situation erläutert. Warum der schmale Teerstreifen ein Gehweg sein soll, bleibt m.E. strittig, da er aktuelle Kriterien für einen Gehweg nicht erfüllt.

Jedenfalls sind nun die Randbedingungen benannt. Jetzt würde es an Ihnen liegen, eine Lösung zumindest anzustoßen.

Gemessen an der aktuellen Situation und dem Offensichtlichen würde ein Beharren auf dem aktuellen Zustand und dem regelmäßigen Verteilen von »Erziehungsstrafzetteln« die Stadtverwaltung unglaubwürdig machen. Beim Parken prüft niemand mit einem Maßstab Fahrzeugabstände von 3 m quer über die Fahrbahn.

Ein Gehweg an der Straßenseite zum Haus Schopenhauerstraße 41 wird nicht benötigt.

Welche nächsten Schritte für eine Lösungsfindung werden Sie bitte unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel

Sehr geehrter Herr Speidel,

nachdem wir ja gerade das Projekt "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" für Dürrlewang auflegen und es hier im kommenden Jahr auch eine Projektgruppe "Verkehr/Lärm" geben wird, wäre es sicher gut, wenn Sie sich mit Ihren Anliegen in diese Gruppe mit einbringen würden.

Beim Stadtteilspaziergang am 28.05.2014 wurden nämlich von verschiedenen Bürgern Parkprobleme im Quartier angesprochen.

Diese und andere Probleme zum Thema Verkehr sollen hier gemeinsam besprochen werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie da mitmachen würden.

Freundliche Grüße
W. Meinhardt

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Bezirksvorsteher
Wolfgang Meinhardt
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Fax: 0711 216-57444
E-Mail: Wolfgang.Meinhardt@stuttgart.de

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

vielen Dank für die Einladung zur Mitwirkung im Projekt »Soziale Stadt – Investitionen im Quartier«.

Da ich anderweitig ehrenamtlich tätig war und anderes anstand, habe ich mich bisher nicht darum gekümmert. Auch ist fraglich, ob ich zukünftig die Zeit dafür habe.

Könnten Sie mir bitte trotzdem die Kontaktdaten für das Projekt zukommen lassen?

Übrigens: Kürzlich konnte ich »live« beobachten wie es wäre, wenn die ganze Reihe Autos nicht auf dem strittigen schmalen Teerstreifen geparkt hätte. Die Müllabfuhr fuhr Rückwärts von der Schopenhauerstraße her in den Junoweg. Von der Galileistraße konnte das Müllfahrzeug nicht in den Junoweg bis zum rechten Winkel hineinfahren, da ein Fahrzeug irgendwo in der Mitte der Strecke »vorschriftsmäßig« geparkt hatte. Hätten die Fahrzeuge im Teil des Junowegs zur Schopenhauerstraße auch »vorschriftsmäßig« geparkt, hätte die Leerung an diesem Tag ausfallen müssen.

Die Phrase, daß »der Mindestabstand zwischen zwei Fahrzeugen quer über die Straße 3 m betragen muß«, hilft nicht weiter, da nicht nachgewiesen werden kann, wer zuletzt geparkt und auf den Mindestabstand hätte achten müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Speidel