Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Antwort des Abgeordneten Herr Jürgen Walter (GRÜNE)

AW: Rundfunkgebühr für "Internet-PCs" Datum: 16.02.2005 16:27 Von: Juergen.Walter@gruene.landtag-bw.de An: Sehr geehrter Herr vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Rundfunkgebühr für internetfähige PCs. Im Namen der gesamten Fraktion möchte ich Sie darüber informieren, dass die GRÜNEN eine Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf internetfähige PCs ablehnen. Wir werden uns bei den entsprechenden Beratungen im Landtag dafür einsetzen, dass die Rundfunkgebühr nicht auf Internet-PCs ausgeweitet wird. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diesbzgl. bereits einen Entschließungsantrag gestellt, den wir in dieser oder ähnlicher Form auch in den Landtag von Baden-Württemberg einbringen werden. 3. "Der Landtag kritisiert die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf internetfähige PCs. Diese erweiterte Gebührenpflicht stellt lediglich eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür dar, mit der insbesondere kleine Gewerbetreibende und Freiberufler belastet werden. Damit geben die Ministerpräsidenten indirekt auch zu, dass die Gebührenerhöhung von 88 Cent für die Rundfunkanstalten nicht ausreichend ist. Die davon betroffenen Nutzergruppen setzen ihre PCs in der Regel nicht zum Rundfunkempfang ein. Der Landtag kritisiert zudem, dass durch die gewählte Lösung, pro Unternehmen und Standort jeweils eine Rundfunkgebühr für Internet-PCs zu erheben, kleine Unternehmen gegenüber Großunternehmen deutlich benachteiligt werden". Ich bedanke mich für Ihre Mail und hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Walter ******************************** Jürgen Walter, MdL Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Str. 12 70173 Stuttgart Tel.: 0711 / 20 63-663 Fax: 0711 / 20 63-14 663 Mailto: juergen.walter@gruene.landtag-bw.de http://www.juergenwalter.de ********************************

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