Sehr geehrter Herr Speidel,
gerne beantworte ich Ihre Frage:
Die FDP hat sich stets gegen die Rundfunkgebühr für Internetzugänge ausgesprochen. Leider sind die Mitwirkungsrechte der Länderparlamente bei bundesweiten rundfunkrechtlichen Regelungen äußerst gering, da hierzu Staatsverträge zwischen den Ländern abgeschlossen werden, die die Parlamente nur insgesamt annehmen oder ablehnen können. Vor diesem Hintergrund sahen wir uns gezwungen, den entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag passieren zu lassen, da wir ein Scheitern insgesamt nicht verantworten wollten. Es bleibt aber das Ziel der FDP (und so ist es auch in unserem Regierungsprogramm zur Landtagswahl festgehalten), die Rundfunkgebühr für Internetzugänge wieder zu beseitigen.
Ihr
Dr. Ulrich Noll MdL